Auch im Jahre 2026 setzen wir uns im SPD-Ortsverein Petershagen-Weser, in den sechs Ortsabteilungen und bei der Fraktionsarbeit tatkräftig zum Wohle unserer Stadt Petershagen ein.
Die gleiche Wertschätzung aller Bürgerinnen und Bürger, sozialdemokratische Prinzipien und die Verantwortung für nachfolgende Generationen sind uns dabei besondere Anliegen.
Ihre
SPD Petershagen-Weser
Der Standort Deutschland reagiert deutlich robuster auf die geopolitischen Krisen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Vor allem der Wachstums-Booster und das Sondervermögen tragen zu einer stärkeren Binnennachfrage bei. Jetzt geht es darum, den Rückenwind des Wachstums zu nutzen und die zentralen Weichen für einen deutlichen Aufschwung zu stellen.
Armand Zorn:
„Der Standort Deutschland reagiert deutlich robuster auf die geopolitischen Krisen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Die Herbstprojektion der Bundesregierung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Reformen wirken. Vor allem der Wachstums-Booster und das Sondervermögen tragen zu einer stärkeren Binnennachfrage bei. Jetzt geht es darum, den Rückenwind des Wachstums zu nutzen und die zentralen Weichen für einen deutlichen Aufschwung zu stellen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Wir müssen in zentralen Bereichen unserer Industrieproduktion aufholen, neue technologische Möglichkeiten wie die Künstliche Intelligenz entschlossen nutzen, Bürokratie abbauen und Energiekosten senken. Gleichzeitig brauchen wir Sicherheit und Verlässlichkeit – für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Reformen, die nicht einseitig auf Kosten der sozialen Sicherheit und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und der Politik.“
Zum heute vorgestellten Aktionsplan Jugendbeteiligung der Landesregierung erklärt Dr. Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Viereinhalb Jahre hatte die Landesregierung Zeit, das Thema Jugendbeteiligung endlich stärker in den Blick zu nehmen. Auf den letzten Drücker kommt jetzt ein Papier, das erstaunlich stark die Kommunen, aber kaum das Land in die Pflicht nimmt.
Ein vermeintlich zentraler Baustein des Koalitionsvertrags für junge Menschen wird erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Da hätten Jugendliche mehr erwarten dürfen als weitere Tagungen, Dialogformate und Prüfaufträge.
Im parlamentarischen Verfahren sind am Mittwoch im Gesundheitsausschuss die vereinbarten Verbesserungen des Entschließungsantrags zur psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg gebracht worden.
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Besonders Kinder, Jugendliche und schwer psychisch erkrankte Menschen brauchen auch zukünftig einen verlässlichen Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung. Deshalb setzen wir jetzt die Verbesserungen um, die wir bereits im Sommer mit dem Koalitionspartner vereinbaren konnten.
Bereits begonnene Therapien werden nun auch bis zum Abschluss gebracht. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, schwer psychisch erkrankten Menschen mit besonderem Versorgungsbedarf sowie bei dringlichen Behandlungsfällen wird es auch zukünftig eine extrabudgetäre Vergütung geben. Zugleich soll der Gemeinsame Bundesausschuss klare Kriterien für die Feststellung der Dringlichkeit entwickeln und alsbald vorlegen.
Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit für Patientinnen und Patienten und stärken die Versorgung dort, wo der Bedarf besonders hoch ist.“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute erstmals über Klagen gegen die nordrhein-westfälische Landarztquote entschieden. Das Gericht erklärte die vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 Euro grundsätzlich für rechtmäßig. Zwei Kläger*innen mit frühen Vertragsfassungen dürfen jedoch eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin absolvieren. Das Gericht stellte fest, dass die ursprünglichen Verträge entsprechend verstanden werden konnten.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil stärkt die Landarztquote – und weist die Landesregierung in die Schranken. Laut der ersten Vertragsfassung waren auch Weiterbildungen in der Kinder- und Jugendmedizin möglich. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass das Land die getroffene Vereinbarung nicht nachträglich einseitig ändern durfte. Die Spielregeln gelten für beide Seiten. Verlässlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Die Vertragsstrafe ist nach Auffassung des Gerichts zwar rechtmäßig. Wer aber eine derart hohe Summe bei Vertragsbruch verlangt, muss sich selbst auch an die getroffene Vereinbarung halten.
In vielen Regionen in NRW fehlen Hausärzt*innen. Die Landarztquote bleibt deshalb richtig und notwendig, um die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern. Das heutige Urteil zeigt: Dauerhaft erfolgreich wird die Landarztquote nur mit klaren, fairen und rechtssicheren Verträgen.“
Schneller als erwartet nutzen zehntausende Menschen die E-Auto-Förderung. Besonders Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen profitieren von der Förderung. Das zeigt: Elektromobilität ist längst keine Nischenlösung mehr, sondern wird zur bezahlbaren Alternative für Familien und Normalverdiener.
Esra Limbacher:
"100.000 geförderte E-Autos in nur wenigen Monaten. Das zeigt die E-Auto-Förderung ist ein voller Erfolg und deutlich schneller angekommen als erwartet. Besonders stark ist die soziale Wirkung, die Hälfte der geförderten Haushalte verdient höchstens 45.000 Euro im Jahr, drei Viertel höchstens 60.000 Euro. Elektromobilität ist damit endlich für breite Teile der Bevölkerung erreichbar. Dazu tragen auch die vielen Leasingangebote bei. Jeweils rund die Hälfte der Bewilligungen werden für Kauf und Leasing gegeben. Das zeigt: E-Autos sind längst kein Luxus für wenige mehr, sondern eine echte Alternative für Familien und Normalverdiener. Gleichzeitig machen wir uns mit jedem zusätzlichen E-Auto ein Stück unabhängiger von Ölimporten, fossilen Preisschocks und internationalen Krisen. Wer bezahlbare Mobilität will, kann raus aus der fossilen Abhängigkeit und genau dabei hilft diese Förderung."
Im Ausschuss für Kultur und Medien wurde heute ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Bekämpfung von digitaler Gewalt diskutiert. Als Sachverständige haben unter anderem Collien Fernandes, die ehemalige ARD-Journalistin Georgine Kellermann, HateAid gGmbH und weitere Organisationen nicht nur deutlich gemacht, welche weitreichenden Folgen digitale Gewalt auf das Leben hat, sondern auch konkrete Gegenmaßnahmen genannt.
Hierzu erklärt Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Digitale Gewalt betrifft vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche und queere Menschen. Digitale Gewalt ist dabei nicht das Problem der Betroffenen, sondern ein Problem unserer Gesellschaft. Collien Fernandes und Georgine Kellermann haben sehr deutlich gemacht, welche realen Folgen digitale Gewalt für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe haben kann. Wir müssen digitale Gewalt deshalb ganzheitlich bekämpfen, Betroffene unterstützen und Plattformen in die Verantwortung ziehen. Wir brauchen jetzt dringend den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen im Landtag.
