Ratsarbeit

Aktuelle Themen und Meinungen
10 Ratsmitglieder und 4 sachkundige Bürger beteiligen sich regelmäßig an unseren Fraktionssitzungen im Verwaltungsgebäude Lahde oder im Alten Amtsgericht Petershagen.
Die Terminierung der Sitzungen richtet sich nach den anstehenden Themen, geplanten Ausschusssitzungen und notwendigen Beschlüssen.

Unser stellvertretender Bürgermeister Friedrich Lange fasste im Dezember 2017 die aktuellen Dinge der Ratsarbeit  folgendermaßen zusammen:

Badesee Lahde - Resümee Saison 2017 sowie Ausblick 2018

Im Mai diesen Jahres wurde die Freizeit- und Erholungsanlage Badesee Lahde an die Alexander von Eye und Babur Sahebzada GbR probehalber für ein Jahr verpachtet. Die Pächter übernahmen die Anlage und das Bistro kurzfristig und schafften innerhalb von eineinhalb Wochen den Neustart. Aus dem "Bistro am Badesee" wurde die "Beachbar 12". Auch das äußere Erscheinungs-bild der Anlage änderte sich grundlegend. Der Terrassenbereich wurde mit Palettenmobi-lar und neuen Pflanzen im Strandlook gestaltet. Zudem wurde für die Saison eine 450- Euro-Kraft eingestellt, die die gesamte Freizeitanlage sauber gehalten hat (Müll sammeln).

Im Vorfeld der Sitzung wurde die Anlage durch den Ausschuss besucht und Herr von Eye hat vor Ort über seine Erfahrungen berichtet. Der Ausschuss konnte sich so ein Bild der Anlage, vom Zustand des Gebäudes und den möglichen Veränderungen machen. Im Verlauf der Sitzung wurde basierend hierauf über die Saison 2018 gesprochen werden. Punkte wären u. a. Ausweisung eines Reisemobilstellplatzes, Errichtung einer Stromsäu-le, Errichtung einer Ver- und Entsorgungsstation, Errichtung eines Parkautomaten. Für das 1. Quartal 2018 ist ein neuer Pachtvertrag auszuhandeln sowie die zu realisierenden Maßnahmen zu konkretisieren (Kosten).

Kostensteigerung Abfallentsorgung:

 Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 10.03.2017 wurde beschlossen, dass die Windelsack-abfuhr zum 31.12.2017 eingestellt wird. Der Dringlichkeitsbeschluss wurde vom Rat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW am 30.03.2017 genehmigt.

Die allgemeine Abfallentsorgungssatzung und die Abfallgebührensatzung sind nunmehr noch entsprechend zu ändern.

Hintergrund war, dass der Dienstleistungsvertrag über das Einsammeln und Befördern von Abfällen mit der Firma Tönsmeier zum 31.12.2017 gekündigt worden ist und über die Kommunalagentur NRW aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den

Städten Lübbecke, Stemwede, Rahden, Hüllhorst und Preußisch Oldendorf eine gemein-same europaweite Ausschreibung dieser Leistungen erfolgen sollte. Die Kommunal-agentur hatte ausdrücklich die Rechtswidrigkeit der Windelsackabfuhr in der Stadt Petershagen bemängelt, da es kommunalabgabenrechtlich als unzulässig anzusehen ist, Familien mit Kleinkindern oder inkontinenten Personen, bei denen ein hohes Aufkommen an Einwegwindeln zu verzeichnen ist, zu Lasten der anderen Gebührenzahler einen Abschlag zu gewähren. Zudem war die Windelsackabfuhr auch ökonomisch nicht weiter zu vertreten. Für die Entsorgung der Einwegwindeln steht weiter die Restmülltonne zur Verfügung. Eine Aufstockung des Volumens ist wie folgt möglich:

80 Liter auf 120 Liter Mehrkosten 36,00 € jährlich, entspricht 3,00 € monatlich

120 Liter auf 240 Liter ohne Aufstockung der Biotonne von 120 Liter auf 240 Liter Mehrkosten 113,00 € jährlich, entspricht 9,42 € monatlich

120 Liter auf 240 Liter incl. Aufstockung der Bio- und Papiertonne von 120 Liter auf 240 Liter Mehrkosten 136,00 € jährlich, entspricht 11,33 € monatlich

 Weiter besteht die Möglichkeit, eine zusätzliche 80 l Restmülltonne für 97,00 Euro pro Jahr zu erhalten. Außerdem können Abfallsäcke mit einem Fassungsvermögen von 70 l (Beistellsäcke) für vorübergehend mehr anfallenden Restmüll für 6,50 Euro pro Stück erworben werden.

 Die Entsorgung stellt für einkommensschwache Familien mit Kindern und älteren Bürgern eine hohe Belastung dar. Die SPD- Fraktion hat daher im Vorfeld einen Antrag auf Ermäßigung der Müllabfuhr bei diesen personengruppen gestellt.

Leider wurde diesem Antrag von den übrigen Fraktionen nicht zugestimmt!

Intergrietes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK)

Die Untersuchungen und Diskussionen zum IKEK - Prozess (integriertes kommunales Entwicklungskonzept) laufen nun seit Januar 2017 in allen Ortschaften der Stadt Petershagen mit einigen hundert Beteiligten. In 29 Ortschaften haben Dorf- bzw. Ortsrundgänge stattgefunden. In 7 Stadtteilwerkstätten mit ca. 60-100 interessierten Bürgern aus den jeweiligen Ortschaften, mit der Wahl von Delegierten aus den Ortschaften für die 5 IKEK – Foren, wurden zahlreiche übergreifende Ideen, Anregungen, Projektideen und wünschenswerte Einzelmaßnahmen aus den Stadtteilwerkstätten gesammelt und diskutiert. In den daran anschließenden 5 Foren konnten die grundsätzlichen Projektansätze vorgestellt, skizziert, diskutiert und vertieft werden.

Diese daraus resultierenden Projektideen und deren Vertiefung werden vom Planungsbüro ARGE - Dorfentwicklung durch Herrn Lüdeling kurz vorgestellt und sind dann in angepasster und modifizierter Form Bestandteil der IKEK – Projektmaßnahmen-sammlung und des gesamtstädtischen Handlungsansatzes zur Beantragung möglicher Dorfentwicklungsmaßnahmen für die nächsten 5 bzw. 10 Jahre.

Parallel zu den oben aufgeführten Verfahrensschritten zum IKEK sind die beiden Kernorte Petershagen und Lahde in gleicher Art und Weise beteiligt und eingebunden gewesen. In Abstimmung mit den Fachbehörden (Bezirksregierung) und dem Rat konnte die Gelegenheit genutzt werden, die stadtplanerische Betrachtungsweise für Petershagen und Lahde, optimierend mit einzubringen. In zwei weiteren Workshops mit den Delegierten wurden die für Petershagen-Lahde vorliegenden und erarbeiteten Ideen-, Projekt- und Konzeptansätze diskutiert, ausformuliert und zusammengefasst. Die zwei Entwürfe IKEK Petershagen -Städtebaulicher Fachbeitrag- für den Stadtteil Lahde und Petershagen sind zunächst den Delegierten aus Petershagen und Lahde vorgestellt und erörtert worden. An zwei Ortsterminen in Detmold bei der Bezirksregierung DEZ. 35 (Städtebauförderung Herr Rafflenbeul und Herr Gregor) konnten diese ersten städtebaulichen Fachbeiträge vorgestellt, diskutiert und erläutert werden.

Erweiterung und Sanierung der Grundschule Lahde

Der Hauptstandort Lahde des Grundschulverbundes Lahde-Frille wird für Zwecke des Ganztags und der Inklusion baulich erweitert. In diesem Zuge werden auch die beiden Sanitär- und Umkleideräume der Turnhalle erneuert.

Sachdarstellung:

Der ursprüngliche Baukörper des Grundschulstandortes Lahde besteht aus einem Mitte der 1950er Jahre errichteten Gebäudekomplex mit 2-geschossigem, vollunterkellertem Schulgebäude mit angrenzendem 1-geschossigem Toilettentrakt, einem 2-geschossigen, teilunterkellerten ehem. Lehrerwohnhaus (jetzt Ganztag) sowie einer Einfeld-Turnhalle nebst Sanitär- und Umkleideräumen. - 2 -

Mitte der 1990er Jahre wurde das Schulgebäude in westlicher Richtung (zum Freibad) um einen 2-geschossigen, nichtunterkellerten Anbau erweitert. In den Jahren 2005 und 2006 erfolgten dann angrenzend an das ehem. Lehrerwohnhaus in nördlicher Richtung zwei Erweiterungsbauten für den offenen Ganztag. Das Interesse am schulischen Ganztagsangebot steigt kontinuierlich an. Aktuell werden am Hauptstandort des Grundschulverbundes Lahde-Frille 130 Kinder im offenen Ganztag betreut. Für das Schuljahr 2017/2018 liegen bereits 164 OGS-Anmeldungen vor. Vor diesem Hintergrund hat der Rat in seiner Sitzung am 05.05.2017 auf Antrag der Schule die Einrichtung einer rhythmisierten Ganztagsklasse zum 01.08.2017 am Hauptstandort beschlossen. Diese Lösung bietet räumliche und pädagogische Vorteile (siehe Sitzungs-vorlage Drucks.Nr. 56/2017). Um dem weiter steigenden Bedarf an OGS-Plätzen und den Anforderungen der schulischen Inklusion gerecht werden zu können, ist aber auch eine bauliche Erweiterung der Grundschule erforderlich. Daneben besteht vor allem im Bereich des Sanitär- und Umkleidetraktes der Turnhalle sowie der Außentoiletten dringender Sanierungsbedarf. Hinzu kommt, dass die vom Ganztag genutzten Räumlichkeiten im ehem. Lehrerwohnhaus den Anforderungen an einen zeitgemäßen Ganztagsbetrieb aus funktionaler Sicht (Zuschnitt und Anordnung) nicht gerecht werden. Um den Erweiterungsbedarf zu befriedigen und die bestehenden baulichen Defizite zu beseitigen, ist eine Vorplanung durch das Architekturbüro Plenge & Plenge erarbeitet und in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 13.03.2017 vorgestellt worden. Eine Realisierung dieses Vorentwurfes scheiterte aber an den zu hohen Baukosten (rd. 2,2 Mio. Euro). In der Sitzung am 05.05.2017 hat der Rat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/2018 für die notwendige Erweiterung und Sanierung des Grundschulstandortes Lahde ein Budget von 1,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich ist ein neuer Vorentwurf erstellt worden, welcher nach der vorliegenden Kostenschätzung mit dem vorhandenen Budget realisiert werden kann. Die Kostenschätzung nebst Vorentwurf ist als Anlage beigefügt. Mit diesem Konzept lassen sich die oben beschriebenen Erweiterungs- und Sanierungsbedarfe in einer Maßnahme erfüllen. So werden im Rahmen des Neubaus drei ca. 60 qm große Mehrzweckräume und zwei ca. 20 qm große Inklusionsräume geschaffen und gleichzeitig die sanierungsbedürftigen Sanitär- und Umkleidebereiche der Turnhalle und die ebenfalls sanierungsbedürftigen Außentoiletten erneuert. Zudem erfolgt eine funktional zweckmäßige Anbindung an die beiden in den 2000er Jahren errichteten OGS-Bauten. Die Anbindung des Neubaus an diese Gebäude ermöglicht zudem eine moderate Vergrößerung des Speiseraumes. Etwaige zukünftige Erweiterungsbedarfe ließen sich in südlicher Richtung zum Hauptgebäude hin realisieren. In einem separaten Projekt soll das Schulgebäude auch brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Hierfür werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 entsprechende Rückstellungen gebildet. In Rahmen der Brandschutzsanierung werden auch die für den Betrieb des rhythmisierten Ganztags notwendigen Anpassungen der Raumstruktur umgesetzt.