Kreisverband

SPD-Kreisverband Minden-Lübbecke
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SPD Minden-Lübbecke | Lübbecker Str. 202 | 32429 Minden | 0571-50 50 530

 

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Stellvertretender Vorsitzender
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Büroadresse:
Lübbecker Str. 202
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Zielgruppen & Arbeitsgemeinschaften
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Organisation
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Tulpenweg 5
32339 Espelkamp
 

 

 Büroteam

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Geschäftsführer
Tel.: 0571-50 50 530
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Mitarbeiterin SPD-Kreisverband
Tel.: 0571-50 50 531
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Newsdesk & SocialMedia
Tel.: 05731 - 24 51 029
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 Mitgliederbrief der SPD Minden-Lübbecke zu CETA und dem Parteikonvernt - 23.09.2016
SPD Kreisverband Minden-Lübbecke Lübbecker Straße 202 | 32429 Minden |

Mail an die Mitglieder der SPD im Kreis Minden-Lübbecke - 22.09.2016 

CETA: Was hat die SPD am Montag auf ihrem Konvent beschlossen und was bedeutet das?

Liebe Genossinnen und Genossen, im folgenden eine Darstellung, Einschätzung und Einordnung unseres Kreisvorstandsmitgliedes Micha Heitkamp, der am Montag als Delegierter an den Beratungen des Parteikonventes teilgenommen hat.

Wir empfehlen: Lesen und an Interessierte weiterleiten!

Herzliche Grüße Michael Buhre                     Uli Pock

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Montag hat sich der Parteikonvent der SPD ausführlich mit dem CETA-Abkommen zwischen der Europäischen

Union und Kanada beschäftigt. Weil das Thema auch bei uns für viele wichtig ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen

und meinen Eindruck als Delegierter vom Konvent schildern.

Zunächst einmal vielen Dank an alle, die sich vor dem Konvent an mich gewandt und mir ihre Meinung mit auf den

Weg gegeben haben. Die Partei hat auf dem Konvent inhaltlich und an der Sache orientiert diskutiert. Mir ist es

besonders wichtig, das zu betonen: In einer Zeit, in der die Rechten durch Unwahrheiten und plumpe Stimmungsmache

Zugewinne verzeichnen, ist die SPD in der Lage, ein komplexes Thema inhaltlich und nicht nach Stimmungen und Gefühlen

zu diskutieren.

Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Auf dem Konvent ging es nicht darum, CETA zu beschließen oder abzulehnen.

Wir haben darüber beraten, wie wir mit dem vorliegenden Vertrag weiter umgehen wollen. Ich halte den Weg, den der

SPD-Parteivorstand dafür vorgeschlagen hat, für richtig: Wir haben genug von der Intransparenz. CETA gehört an den Ort,

an dem die demokratische Öffentlichkeit politisch diskutiert: In die Parlamente. Wir brauchen zunächst im Europäischen

Parlament und später in Bundestag und Bundesrat offene und kritische Debatten.

Was mir am Antrag des Parteivorstands nicht ausgereicht hat, waren die unklar formulierten inhaltlichen Bedingungen an

das weitere Verfahren. An dieser Stelle ist es Bernd Lange und Matthias Miersch gelungen, mit guten Änderungsanträgen

klare Bedingungen in den Antrag reinzubringen:

    • Der Investitionsschutz, der bislang mit unsicheren Rechtsbegriffen wie "faire und gerechte Behandlung" nicht klar definiert ist, soll darauf beschränkt werden,
    • dass ausländische Investoren nicht gegenüber inländischen Investoren diskriminiert werden.
    • Es muss sichergestellt werden, dass CETA "in keiner Weise vom primärrechtlich verankerten Vorsorgeprinzip abweicht".
    • Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden und für Verstöße gegen Arbeits- Sozial- und Umweltstandards muss ein Sanktionsmechanismus
    • entwickelt werden.
    • Die Gremien, die durch CETA geschaffen werden, dürfen begrenzte Entscheidungen nur im Einklang mit demokratisch legitimierten Verfahren beider Seiten
    • treffen.
    • Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht vom Vertrag erfasst werden.
    • Das Pariser Klimaschutzabkommen muss noch aufgenommen werden.

All diese Punkte dürfen nicht als Absichtsformulierungen gefasst werden, sondern müssen rechtsverbindlich geklärt sein. Vorläufig

angewendet werden soll nach der Entscheidung des Handelsministerrates zunächst einmal gar nichts. Bevor das Europäische

Parlament einen Beschluss fasst, soll es einen "ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft"

geben. Erst wenn danach das Europäische Parlament zugestimmt hat, können erste Teile des Abkommens, die nur die europäische Ebene

betreffen, angewendet werden. Das komplette Kapitel 8, also die Ausführungen zum umstrittenen Investitionsschutz, gehört zu dem Bereich,

der erst nach einer Abstimmung von Bundestag und Bundesrat angewendet werden darf.

Soweit sind die inhaltlichen Bedingungen der SPD an das weitere Verfahren gut formuliert. Für uns als Delegation der OWL-SPD sind

dann aber für das weitere Verfahren zwei logische Schritte die Konsequenz:

    1. Wenn die finale Fassung den Ansprüchen der SPD nicht entspricht, stimmt die SPD im Bundestag auch konsequent gegen CETA.
    1. Um zu entscheiden, ob die finale Fassung zustimmungsfähig ist oder nicht, müssen wir die finale Fassung auf einem Parteitag oder Parteikonvent erneut beraten.

Die Forderung nach einer weiteren Begleitung des Themas durch den Konvent oder den Parteitag haben wir beantragt und ich habe mich

in einem Wortbeitrag dafür ausgesprochen. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Es bleibt also ein Antrag mit guten inhaltlichen

Anforderungen, aber Unklarheiten beim weiteren Verfahren der SPD. Für mich hat das als Konsequenz bedeutet, dass ich in den beiden

Blockabstimmungen über die Änderungsanträge gegen die Antragskommission gestimmt und mich bei der Abstimmung des Gesamtantrags

enthalten haben.

Wichtig ist, dass die SPD beim Thema Freihandel am Ball bleibt. Wir müssen jetzt die Diskussionen im Europäischen Parlament begleiten

und unsere Anforderungen weiter stark machen. Ich bleibe bei diesem Thema weiter ansprechbar und freue mich auf die weiteren Diskussionen

mit euch.

Mein ausdrücklicher Dank gilt unserem Bundestagsabgeordneten Achim Post, der beim Konvent seinen Einfluss genutzt hat, um viele

Verbesserungen im Antrag zu erzielen.

Mit solidarischen Grüßen,

Micha Heitkamp

PS: Den gesamten Antrag zum Nachlesen gibt es hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf