Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.
Statement von Dagmar Schmidt und Wiebke Esdar
„Wir modernisieren unser Land und wir beginnen dort, wo es Familien ganz konkret entlastet: bei den Sozialleistungen. Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes machen wir das Leben von Familien konkret leichter. Junge Eltern haben nach der Geburt eines Kindes genug zu organisieren. Sie sollten sich nicht auch noch durch unnötige Formulare kämpfen müssen, um eine Leistung zu bekommen, auf die sie ohnehin Anspruch haben.
Das ist genau der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Mit dem antragslosen Kindergeld, das ab dem zweiten Kind gilt, beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In einem nächsten Schritt werden wir dafür sorgen, dass Ende 2027 das Kindergeld bereits ab dem ersten Kind antragslos ausgezahlt wird.
Wir wollen das Leben leichter machen, dazu gehören automatisch ausgezahlte Leistungen. Mit Einführung der Grundrente hat die SPD bereits gezeigt: Der Staat kann Ansprüche automatisch prüfen, statt Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Hürden in den Weg zu stellen. Diesen Weg wollen wir jetzt konsequent ausweiten.
Die automatische Auszahlung des Kindergeldes ist dafür der Auftakt. Die weiteren Schritte zur Umsetzung der Sozialstaatsreform werden folgen. Unser Ziel ist klar: Leistungen müssen die Menschen erreichen, ohne dass sie sich im Behördendschungel verlieren. Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter.“
Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel. Sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen, Orte der Beratung und ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – in der Stadt wie auf dem Land. Gerade in der Pandemie und bei Lieferengpässen hat sich gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Vor-Ort-Versorgung für die Sicherheit der Menschen ist.
Deshalb stärken wir mit dieser Reform gezielt die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken. Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung, heben das Skonti-Verbot auf, erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Vergütung. Wer täglich Verantwortung für die Versorgung der Menschen übernimmt, braucht auch wirtschaftliche Planungssicherheit.
Gleichzeitig stellen wir Versorgung vor Bürokratie. Künftig darf ein kleiner Formfehler nicht mehr automatisch zur vollständigen Retaxation führen, wenn Patientinnen und Patienten sachgerecht versorgt wurden. Gute Versorgung muss im Mittelpunkt stehen – nicht überzogene Bürokratie. Darüber hinaus entwickeln wir den Apothekerberuf konsequent weiter. Wir stärken Apotheken als moderne Heilberufler und erweitern niedrigschwellige Präventions- und Versorgungsangebote – etwa bei Impfungen, pharmazeutischen Dienstleistungen oder Blutabnahmen. Das ist ein Gewinn für Patientinnen und Patienten und Ausdruck eines modernen, kooperativen Gesundheitswesens.
Mit dieser Reform stärken wir nicht nur die Apotheken vor Ort. Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ein verlässliches und leistungsfähiges Gesundheitssystem.“
Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen.
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und der russische Angriffskrieg zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Der Schutz der Bevölkerung ist dabei eine zentrale staatliche Aufgabe. Der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ ist deshalb ein wichtiger Baustein der Gesamtverteidigung. Militärische Stärke allein reicht nicht aus, wenn die zivile Resilienz fehlt. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesamtverteidigung, doch erst ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ermöglicht wirksame Verteidigung. Im Ernstfall entscheidend ist eine enge Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Streitkräften – durch gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Logistik und regelmäßige Übungen. Nur so wird Gesamtverteidigung glaubwürdig und handlungsfähig.“
Im Anschluss an die heutige Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) erklärten Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:
Dilek Engin:
„Laut und deutlich haben die Sachverständigen die schwarz-grünen ABC-Klassen in der Anhörung zerrissen und als ungeeignet, zu teuer und wirkungslos bewertet. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, wie absurd schon die Konstruktion der ABC-Klassen sind: Kinder sollen zwei Mal pro Woche für je zwei Stunden aus der Kita herausgerissen und für über 100 Millionen Euro jährlich zur Schule transportiert werden, um dort gefördert zu werden – statt die kontinuierliche Sprachbildung in den Alltag der Kinder zu integrieren. Wenn die ABC-Klassen wie von Schwarz-Grün geplant kommen, dann bedeutet das vor allem Stress für alle Beteiligten. Mit einem nachhaltigen Erfolg der ABC-Klassen – also einer echten Förderung der Sprachkompetenz der Kinder – kann nach der heutigen Anhörung niemand mehr rechnen. Darin waren sich die Sachverständigen einig.“
Der NRW-Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes beträgt 21,1 Milliarden Euro, der über das NRW-Infrastrukturgesetz entweder pauschal oder über Förderprogramme auch an die Kommunen weitergegeben wird. Die schwarz-grüne Koalition will nun im Rahmen dieses Gesetzes die Kommunen dazu verpflichten, die „Gestaltungsleitlinie Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036“ umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise die Auflage, die festgelegte Botschaft „In den nächsten 12 Jahren investiert die Landesregierung über 30 Milliarden Euro in die Zukunft Nordrhein-Westfalens.“ zu platzieren.
Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der sogenannte NRW-Plan ist in Wahrheit von Anfang an der größte NRW-Trick in der Geschichte des Landes gewesen. Der Etikettenschwindel im Großformat erreicht nun eine neue Dimension: Unsere Kommunen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Falschinformationen plakativ zu verbreiten. Den weitaus größten Anteil am NRW-Plan stellt der Bund. Hinzu kommen die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die den Kommunen in den kommenden Jahren sowieso zur Verfügung stehen. Wenn die Kommunen nun plakatieren sollen, dass die Landesregierung über 30 Milliarden Euro investiert, ist das Etikettenschwindel auf Befehl.
Diese gesetzliche Desinformationskampagne der schwarz-grünen Koalition ist ein reines Ablenkungsmanöver von den Problemen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, von der größten Finanzkrise der Kommunen in der Nachkriegsgeschichte, dem angespannten Wohnungsmarkt und den Ausfällen in Kitas und Schulen. Nichts läuft rund in Nordrhein-Westfalen. Von der Lebenswirklichkeit der Menschen in NRW wird aber auch dieser Etikettenschwindel nicht ablenken können.“
SPD im Altkreis Lübbecke plus Hille, Petershagen wählt Sicherheitsexperten zum Landtagskandidaten
Auch die dritte Personalentscheidung im Vorfeld der Landtagswahlen der Sozialdemokraten im Kreis Minden-Lübbecke ist gefallen: Nach Christian Obrok in Bad Oeynhausen-Nord und Ann-Kristin Hain für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen-Süd hat die SPD-Landtagswahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 88 jetzt Maximilian Reeck als dritten Landtagskandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr gewählt.
Erfreut und auch etwas bewegt beantwortete „Maxi“ (so möchte er genannt werden) Reeck die Frage der Sitzungsleiterin und Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karin Detert, ob der die Wahl annehme, mit einem deutlichen „Ja: Ich freue mich sehr, mit der SPD im Altkreis Lübbecke, in Hille und in Petershagen in die Landtagswahl zu ziehen. Wenn wir alle zusammenstehen, uns gemeinsam anstrengen und für unsere Ziele kämpfen, dann können wir auch diesen Wahlkreis zurückerobern“, betonte er.
Zuvor hatte SPD-Kreisvorsitzender Micha Heitkamp bei der Bilanz der Schwarz-Grünen Landesregierung wenig Gutes entdeckt: „Ich bin kein Freund davon, aus Prinzip alles, was die anderen machen schlecht zu reden; aber…: Bei allen Fragen, die der SPD in NRW wichtig sind, hat sich Herr Wüst für ein klares Gegenmodell entschieden. Daher haben wir allen Grund dafür zu sorgen, das Schwarz-Grün am 25. April nächsten Jahres abgewählt wird“, so Heitkamp.
Im Anschluss daran unterstrich Maxi Reeck – als langjähriger aktiver Juso im Nachbarkreis Herford und jetzt als Stellvertreter des Landesvorsitzenden Achim Post auch im Mühlenkreis „durchaus anschlussfähig“ – seine politischen Schwerpunkte. Dabei ganz klar im Mittelpunkt: „Bildung darf nicht länger von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen und das KiBiz ist Mumpitz!“
In der Innen- und Sicherheitspolitik setzt Reeck, beruflich beim LKA in Düsseldorf beschäftigt, auf „klare Konsequenzen bei Regelverstößen, aber auch eine bessere Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Polizei und Justiz, bevor es zu spät ist“.
Auch zum Thema Staatsmodernisierung hat der SPD-Kandidat eine klare Meinung: „Wo Bürokratie nicht die Interessen der Bürger schützt, muss sie abgeschafft werden! Und digitale Chancen müssen wir nutzen und allen zugänglich machen“. Dies auch mit Blick auf die Jüngeren, zu denen sich Reeck mit seinen 26 Jahren ebenfalls noch zählen kann: „Ich will auch junge Perspektiven sichtbarer machen: Viele Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, junge Leute aber besonders. Ich will Beteiligung und Jugendarbeit stärken“, unterstreicht Reeck.
Darüber hinaus kündigte er an, im Wahlkampf jede freie Minute im Wahlkreis zuzubringen und alles mitzunehmen, was es Volks- und Schützenfesten und auch kleineren Feier so gebe: „Nicht nur bei Hausbesuchen möchte ich erfahren, wo konkret der Schuh drückt und wie die Leute wirklich ticken“.
Offenbar hat er ein Gutteil der Genossenschaft damit überzeugt: Bei 4 Gegenstimmen wurde er von 55 Delegierten gewählt: „Ich bedanke mich für diesen Vertrauensvorschuss“, so „Maxi“ Reeck.
