Auch im Jahre 2026 setzen wir uns im SPD-Ortsverein Petershagen-Weser, in den sechs Ortsabteilungen und bei der Fraktionsarbeit tatkräftig zum Wohle unserer Stadt Petershagen ein.
Die gleiche Wertschätzung aller Bürgerinnen und Bürger, sozialdemokratische Prinzipien und die Verantwortung für nachfolgende Generationen sind uns dabei besondere Anliegen.
Ihre
SPD Petershagen-Weser
In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU);
„Der Bundeshaushalt 2027 stand unter einem beispiellosen Konsolidierungsdruck. Während die vorherige Bundesregierung an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro scheiterte, hat es diese Koalition geschafft, ein Defizit von 34 Milliarden Euro zu bewältigen.
Konsolidieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen ohne Konzept zu kürzen und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfalten.
Diese Spielräume haben wir uns durch richtungsweisende Entscheidungen in den vergangenen Jahren erkämpft: Mit Investitionen in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die ersten Erfolge dieses Kurses werden nun sichtbar. Deshalb konnten wir trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs weiterhin in die Sicherheit unseres Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts investieren. In der Bereinigungssitzung haben wir diese Prioritäten in Zahlen gegossen.
Jasmina Hostert, bildungs- und familienpolitische Sprecherin:
Frühkindliche Bildung entscheidet über Lebenschancen. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern, unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig in mehr Bildungsgerechtigkeit.
„Gute Bildungschancen beginnen lange vor dem ersten Schultag. Bereits in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für Sprache, soziale Kompetenzen, motorische Entwicklung und erfolgreiches Lernen gelegt. Gleichzeitig entstehen Bildungsungleichheiten häufig schon vor der Einschulung.
Kinder sollen künftig frühzeitig und individuell gefördert werden. Dazu wird ihre Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sprache, sozial-emotionaler und motorischer Entwicklung erfasst, um passgenaue Unterstützungsangebote zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei die alltagsintegrierte Förderung in der Kita.
Besonders wichtig ist uns, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalressourcen für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit. Zudem verbessern wir den Zugang zu frühkindlicher Bildung, indem Familien gezielter angesprochen und bestehende Hürden beim Kita-Besuch abgebaut werden.
Gleichzeitig stärken wir die Fachberatung und schaffen mehr Zeit für pädagogische Fachkräfte, damit individuelle Förderung erfolgreich umgesetzt werden kann. Für die Finanzierung übernimmt der Bund Verantwortung und beteiligt sich von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Milliarden Euro an den entstehenden Mehrbelastungen.
Mit dem SCQEG investieren wir gezielt in Kinder, Familien und die Zukunft unseres Landes. Gute frühkindliche Bildung stärkt gesellschaftliche Teilhabe, verbessert Bildungs- und Erwerbschancen und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sorgen damit für Chancengleichheit und gehen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.“
Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet.
Hendrik Bollmann, bau- und wohnpolitischer Sprecher:
„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir müssen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen und die Menschen so lange zuverlässig unterstützen, wie Wohnungen knapp und Mieten hoch sind. Beides gehört für uns zusammen.
Es ist uns in der Koalition gelungen, die Kürzungen beim Wohngeld weitgehend zu verhindern. Für uns ist entscheidend, dass sich die Menschen auf staatliche Leistungen verlassen können. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen ist das Wohngeld unverzichtbar, um die eigenen Wohnkosten tragen zu können. Zugleich schafft es einen wichtigen Anreiz zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit, weil sich Arbeit dadurch auch finanziell lohnt.
Mit der Bundesgesellschaft für bezahlbares Wohnen werden wir den Wohnungsneubau dauerhaft stärken. Denn wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, sondern vor allem solche, die sich Menschen leisten können.“
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten Bedingungen und stellt dabei den Schutz der Grundrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und tragen dem besonderen Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen Rechnung.
Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
„Für künftige Reformen ist eine bessere Datengrundlage notwendig. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Ländern für eine Differenzierung der statistischen Erfassung von Zwangsmaßnahmen zu werben.
Insgesamt ist es mit dem Gesetzentwurf gelungen, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken, den „ultima-ratio“-Charakter der Zwangsmaßnahme zu festigen und den Gerichten, Betreuern und Betroffenen praktikable Regelungen an die Hand zu geben.“
Die Landesregierung hält trotz deutlicher Kritik der Kommunen an ihrer geplanten Neuausrichtung bei der polizeilichen Begleitung von Fanmärschen rund um Spiele der ersten drei Fußballligen fest. Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Innenministeriums (Vorlage 18/5793) hervor, den die SPD-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Heimat und Kommunales am 13. November 2026 angefordert hat. Demnach sollen bestimmte Maßnahmen, die bislang regelmäßig von der Polizei übernommen wurden, künftig verstärkt durch die kommunalen Behörden wahrgenommen werden. Gleichzeitig behauptet die Landesregierung, auf die Kommunen kämen keine neuen Aufgaben zu.
Im Landtag findet am heutigen Donnerstag, 12.11.2026 ab 13:15 Uhr die Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz statt, das den Namen „Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen“ tragen soll.
Hierzu erklären Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
„Der Kampf gegen verantwortungslose Vermieter und Wohnungsunternehmen, menschenunwürdige Wohnbedingungen und Schrottimmobilien muss mit wirksamen und zeitgemäßen Instrumenten geführt werden können. Hier geht der Entwurf grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Gesetz darf aber kein zahnloser Tiger werden. Großes Manko der Reform ist, dass es bei einer freiwilligen Leistung der Städte und Gemeinden bleiben soll. Sämtliche Kosten für gezielte Maßnahmen wie beispielsweise die Übernahme einer Wohnungsverwaltung oder gar die Übernahme eines maroden Wohngebäudes in Gänze sollen bei ihnen hängen bleiben. Solche notwendigen Schritte werden im Zweifel ausbleiben, weil schlicht die Stadtkasse leer ist. Wir wollen, dass in dem Gesetz die Bekämpfung von Schrottimmobilien und für lebenswürdige Wohnbedingungen zur Pflichtaufgabe der Kommunen erklärt wird und folgerichtig die Kosten vom Land übernommen werden. Nur dann hat faires Wohnen in ganz Nordrhein-Westfalen eine Chance und hängt nicht von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune ab.“