Auch im Jahre 2025 setzen wir uns im SPD-Ortsverein Petershagen-Weser, in den sechs Ortsabteilungen und bei der Fraktionsarbeit tatkräftig zum Wohle unserer Stadt Petershagen ein.
Die gleiche Wertschätzung aller Bürgerinnen und Bürger, sozialdemokratische Prinzipien und die Verantwortung für nachfolgende Generationen sind uns dabei besondere Anliegen.
Ihre
SPD Petershagen-Weser
Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich dafür aus, weiterhin allen Vollzeitschüler*innen der kreiseigenen Berufskollegs ein Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. „Wir dürfen bei den Schüler*innen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulassen“, so der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.
Das Deutschlandticket für die Berufsschüler*innen gibt es seit diesem Schuljahr. Die Kreisverwaltung schlägt vor, es in Zukunft nur noch den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen, die mehr als fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen.
Für die Mühlenkreis-SPD ist das nicht nachvollziehbar. „Das ist das falsche Thema, um Geld einzusparen“, so Heitkamp. „Mobilität ist für die Schüler*innen wichtig. Da geht es nicht nur um den Weg zur Schule, sondern auch zum Beispiel zum Praktikumsplatz. Einem Teil das Ticket wegzunehmen und anderen es weiter zu geben, wäre einfach ungerecht.“
Deshalb unterstützt der Kreisvorstand ausdrücklich die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die am Montag im Kreistag für den Erhalt des Deutschlandtickets stimmen wird.
Darüber hinaus appellieren die Sozialdemokrat*innen auch an die Koalitionsverhandlungen im Bundestag: „Das Deutschlandticket muss bleiben. Es ist ein echter Fortschritt für bezahlbare Mobilität.“
Micha Heitkamp, Vorsitzender der SPD im Mühlenkreis, zum Ausgang der Bundestagswahl:
„Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die SPD. Trotzdem geht ein großer Dank an Fabian Golanowsky, Stefan Schwartze und alle SPD-Mitglieder, die im Wahlkampf tatkräftig mit angepackt und um die Stimmen gekämpft haben.
Gleichzeitig gratulieren wir Oliver Vogt und Joachim Ebmeyer zum Gewinn der Direktmandate.
Wir freuen uns, dass wir mit Stefan Schwartze zumindest in Bad Oeynhausen noch im Bundestag vertreten sind. Auch wenn es nicht zum Direktmandat gereicht hat, hat Stefan Schwartze ein beeindruckendes Erststimmenergebnis geholt. Dass es für Fabian Golanowsky nicht gereicht hat, den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu verteidigen, ist dagegen schmerzhaft für die SPD.
Das Ergebnis der Bundestagswahl kommt nicht überraschend. Die Entwicklung hat sich seit Monaten angedeutet. In den Fragen, die die Menschen beschäftigen, wird die SPD nicht mehr als Problemlöserin wahrgenommen. Dabei ist der Kern sozialdemokratischer Politik gerade in diesen Zeiten wichtig: Wachstum in einer innovativen Wirtschaft verbunden mit sozialer sowie innerer und äußerer Sicherheit, sozialem Ausgleich und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Themen sind auch den Menschen wichtig, wie die Nachwahlbefragungen zeigen. Das Vertrauen in die SPD und Olaf Scholz als Bundeskanzler hat aber gefehlt.
Wie es jetzt auf Bundesebene weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Einen Automatismus für eine nächste Große Koalition gibt es nicht.
In Minden-Lübbecke kommt es jetzt auf zwei Dinge an: Die SPD wird sich mit vollem Fokus auf die Kommunalwahlen im September vorbereiten. Wir setzen auf Personen, denen die Menschen vor Ort vertrauen, und Inhalte, die den Kreis und seine Kommunen nach vorne bringen werden.
Zum anderen sind jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert, gemeinsam Strategien gegen das Erstarken rechtsradikaler Kräfte zu finden. Mit dem hohen Stimmenanteil für eine Rechtsaußen-Partei in unserem Kreis dürfen wir uns nicht abfinden.“
Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD zu verwandeln. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle Entscheidungen aufarbeiten, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Dass wir als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneiden, ist besonders schmerzlich und zeigt, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlerfolg.
Alle Ampel-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl Verluste erlitten. Die Menschen haben den Streit und den Stil der vergangenen Monate und Jahre eindeutig abgewählt. Der beängstigende Erfolg der AfD zeigt, wer von dem Politikstil der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen profitiert. Das muss ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein. Und daraus werden wir unsere Rückschlüsse ziehen, auch mit Blick auf die neue Bundesregierung.«
Nachdem der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl erklärt hat wurden die Karten neu gemischt. Mit Micha Heitkamp, Fabian Golanowsky, Paul Schilling und Martina Heitbrink warfen gleich vier Kandidat*innen ihren Hut in den Ring. Andreas Schröder hatte zuvor aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurückgezogen.
Am heutigen Samstag hatten nun die Delegierten aus den Ortsvereinen und Stadtverbänden das Wort bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Bürgerhaus Espelkamp. Die Kandidat*innen nutzten noch einmal die Möglichkeit um sich und ihre Ziele vorzustellen. Im ersten Wahlgang konnte keine*r der Kandidat*innen die notwendige Mehrheit auf sich vereinen.
Im ersten Wahlgang erhielt Fabian Golanowsky 56 Stimmen. Micha Heitkamp erhielt 31 Stimmen, auf Martina Heitbrink entfiel eine Stimme und auf Paul Schilling 43 Stimmen. Sowohl Martina Heitbrink als auch Micha Heitkamp erklärten ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Im zweiten Wahlgang konnte sich Fabian Golanowsky mit 66 Stimmen gegen Paul Schilling durchsetzen, der 60 Delegierten-Stimmen bekam.
Damit geht die Mühlenkreis-SPD mit Fabian Golanowsky im Wahlkreis Minden-Lübbecke I ins Rennen bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Bereits in der vergangenen Woche wurde Stefan Schwartze im Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II aufgestellt.
Mehr zum Thema:
Webseite von Fabian Golanowsky
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion stellte 96 Änderungsanträge, die zum Schwerpunkt die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich hatten.
Alle Proteste, Argumente und auch die Großdemonstration von 32.000 Betroffenen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf haben die schwarz-grüne Koalition kaltgelassen: Die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen haben alle 96 Anträge zur Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozialbereich abgelehnt. Trotz eines Rekordhaushaltes von über 105 Milliarden Euro und trotz vollgestopfter „Sparstrümpfe“ in den einzelnen Ministerien soll trotzdem bei den Schwächsten gekürzt werden.
Das kann außerhalb der schwarz-grünen Koalition keiner nachvollziehen. Auch deswegen nicht, weil weder von der Landesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen auf die SPD-Anträge inhaltlich eingegangen wurde oder Fragen zu politischen Einschätzungen beantwortet wurden.
Das passt zum Verhalten von Schwarz-Grün im Kreisausschuss Minden-Lübbecke: Hier wurde am Montag mal soeben – mit Verweis auf ein „umfassenderes“ 33-Seiten-Papier von Landkreistag/Städte- und Gemeindebund/Städtetag – eine gemeinsame Resolution zur Rücknahme der Landeskürzungen im Sozialbereich abgeschmettert. Zur Erläuterung: Die SPD-Resolution lag Schwarz-Grün seit 12 Tagen vor; Schwarz-Grün hat dann am Tag des Kreisausschusses eine am Donnerstag vor der Sitzung vom Landrat verschickte 33-Seiten umfassende allgemeine Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur Abwehr genau dieser Absicht missbraucht – ohne vorherige Ankündigung.
Das alles kann man nur als blanke Arroganz der Macht bezeichnen. Im Anhang für Sie noch einmal die beabsichtigten Kürzungen und unser Antrag, der im Übrigen von FDP und der FWG mitgetragen und von den nichtabstimmungsberechtigten Linken befürwortet wurde
Mehr zum Thema:
Resolution “Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich”
