SPD OV Petershagen-Weser

Heute wurden die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie vorgestellt. Die Leistungen der 15-Jährigen sind demnach auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung gefallen. Etwa jeder Dritte erreicht in Mathematik und Lesen nicht das grundlegende Kompetenzniveau, in den Naturwissenschaften ist es rund jeder Vierte. Zugleich hängt der Bildungserfolg weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 25 Jahre nach dem ersten PISA-Schock haben wir kein Erkenntnisproblem mehr. Durch PISA und viele weitere Studien wissen wir längst, dass zu viele Jugendliche die Schule ohne ausreichende Grundkompetenzen verlassen. Außerdem wissen wir, wen das besonders trifft: Kinder, die unter schwierigeren sozialen Bedingungen aufwachsen. Trotzdem zeigt die Entwicklung seit 2015 wieder nach unten. PISA sagt nicht, dass unsere Kinder weniger klug geworden sind. Die Studie zeigt, dass unser Bildungssystem zu viele von ihnen zurücklässt und soziale Ungleichheit noch immer vererbt wird. Herkunft darf aber nicht über Zukunft entscheiden.

Für NRW heißt das: Nicht weitermachen wie bisher, sondern endlich umlenken. Schulministerin Feller muss früher fördern, Ressourcen gerechter verteilen und Qualität in den Mittelpunkt stellen. Mit einem Chancenjahr möchten wir schon vor der Einschulung feststellen, welche Unterstützung ein Kind braucht – und die dann auch verbindlich anbieten. Schulen mit besonderen Herausforderungen brauchen nach dem Schulsozialindex mehr Personal und Familiengrundschulzentren. Um echte Chancengleichheit zu erreichen, braucht es mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams und Zeit für individuelle Förderung. Das Land muss seine Mittel konsequent nach dem Schulsozialindex verteilen und Schulen mit großen Herausforderungen besonders unterstützen.

Beim diesjährigen 40. Altstadtfest in Petershagen war auch die SPD Petershagen mit einem eigenen Informationsstand vertreten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Mitgliedern der SPD ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und sich über aktuelle Themen auszutauschen.

Im Mittelpunkt stand dabei vor allem der direkte Kontakt zu den Menschen vor Ort. Die Mitglieder der SPD Petershagen nahmen sich Zeit für die Anliegen der Besucherinnen und Besucher und beantworteten zahlreiche Fragen zu kommunalen und politischen Themen.

Unterstützt wurde der Stand von den Jusos im Kreis Minden-Lübbecke. Sie setzten einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Schule und Bildung. Dabei konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Anliegen und Positionen der Jusos informieren und mit den jungen politischen Aktiven ins Gespräch kommen.

Für eine zusätzliche Attraktion sorgte ein Malwettbewerb, der insbesondere bei den jüngeren Besucherinnen und Besuchern für Begeisterung sorgte. Kreativität und Spaß standen dabei im Vordergrund und machten den Informationsstand zu einem Treffpunkt für die ganze Familie.

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Maßnahmen der Landesregierung infolge der historischen Hitzeperiode in diesem Sommer vorgestellt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind in diesem Jahr allein in NRW bis Mitte August etwa 3.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW war auf die enorme Hitzeperiode in diesem Sommer nicht ausreichend vorbereitet. Laut RKI gab es allein in NRW etwa 3.100 geschätzte Hitzetote. Das ist ganz sicher kein bestandener Stresstest. Es ist allein der Verdienst der Beschäftigten, dass sie die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch unter enormen Belastungen aufrechterhalten konnten.

Seit Jahren ist bekannt, welche Folgen der menschengemachte Klimawandel haben wird und wie hart extreme Hitze gerade ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen trifft. Deshalb hat sich die Landesgesundheitskonferenz auch schon 2022 mit dem Hitzeschutz beschäftigt. Trotzdem sind die entscheidenden Investitionen ausgeblieben. Erst nach einem Hitzesommer historischen Ausmaßes wird Schwarz-Grün zögerlich aktiv. Offensichtlich fehlte es innerhalb der Landesregierung an der richtigen Prioritätensetzung. Deshalb werden entscheidende Förderprogramme erst jetzt auf den Weg gebracht – womit wertvolle Jahre verloren gegangen sind.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat heute das vierte Klimaschutzpaket der Landesregierung vorgelegt. Gleichzeitig steht die im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen versprochene Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin aus. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die SPD-Fraktion deshalb eine Berichtsanforderung eingereicht und gefragt, ob die Landesregierung ihr Versprechen einhalten wird oder nicht. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschafts- und klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vier Klimaschutzpakete ersetzen kein Klimaschutzgesetz. Dabei haben CDU und Grüne 2022 versprochen, das Gesetz zum zentralen Instrument ihrer Klimapolitik zu machen. Fast vier Jahre später fragen wir uns: Wo ist das Klimaschutzgesetz denn? Die Frage wird Ministerin Neubaur in der kommenden Ausschusssitzung beantworten müssen.

Auch das vierte Klimaschutzpaket der Landesregierung bleibt wenig verbindlich: Unter einem neuen Etikett werden bereits laufende Maßnahmen mit Programmen gebündelt, die erst noch beginnen sollen. Taskforces, Dialogangebote, eine ‚Diskursoffensive‘ und ein Online-Rechner können sinnvolle Ergänzungen sein. Sie ersetzen aber weder verbindliche Ziele noch klare Zeitpläne und eine gesicherte Finanzierung. Eine Liste mit 80 Punkten ist noch kein politischer Plan.

Besonders unglaubwürdig ist das angekündigte Ziel, Bürokratie abzubauen. Schwarz-Grün hat das LANUV aufgespalten, zusätzliche Stellen geschaffen und damit jährliche Mehrkosten von Millionen Euro verursacht. Gleichzeitig wurden die Mittel für Klimaschutz und Energiewende in den vergangenen Jahren immer wieder gekürzt.

Klimaschutz ist auch Wirtschaftsschutz – darin stimmen wir mit Ministerin Neubaur überein. Dafür brauchen Unternehmen und Kommunen aber Planungssicherheit und Verbindlichkeit. Die Ministerin muss endlich das versprochene Klimaschutzgesetz vorlegen, messbare Zwischenziele festlegen und transparent darlegen, welche Maßnahme bis wann umgesetzt und finanziert wird. NRW braucht kein neues Paket, sondern eine Landesregierung, die endlich liefert.“

Die heute veröffentlichte Befragung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zeigt erhebliche finanzielle und strukturelle Probleme. Zwar erwarten 98 Prozent der etwa 200 teilnehmenden Kommunen, die Nachfrage der anspruchsberechtigten Erstklässler*innen decken zu können – allerdings vielfach nur unter erheblicher Belastung der kommunalen Haushalte.

Nach den Ergebnissen der Befragung bestehen in 85 Prozent der Kommunen räumliche Engpässe. 78 Prozent melden Schwierigkeiten bei der Personalausstattung. In sieben Prozent der Kommunen steht rechnerisch weniger als eine Fachkraft je Gruppe zur Verfügung. Mehr als die Hälfte hat bislang keine eigenen verbindlichen Qualitätsvorgaben für den Ganztag festgelegt. 

Besonders groß ist die Lücke bei den Investitionen: Für Förderanträgen der Kommunen im Umfang von 648,5 Millionen Euro standen zuletzt lediglich 28,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Abdeckung von etwa vier Prozent des angemeldeten Bedarfs. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden steigende Kosten für Gebäude, Ausstattung, Personal und den laufenden Betrieb tragen.

Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Mit dem Beschluss des KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes stellt die Bundesregierung die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Der Gesetzentwurf leistet einen großen Beitrag dazu, dass gute Startchancen nicht vom Wohnort oder vom Elternhaus abhängen. Das Gesetz wird die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken, Kinder gezielt fördern und Kitas in herausfordernden sozialen Lagen besonders unterstützen.

Für die SPD ist frühkindliche Bildung schon immer eine der wichtigsten Investitionen in Bildungserfolg, gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben das Startchancenprogramm für Schulen auf den Weg gebracht, die Erweiterung auf Kitas ist nun ein Meilenstein, um Bildungschancen möglichst früh zu bieten. Was wir brauchen, ist eine verlässliche Finanzierung, ausreichend Personal und Fachberatung, weniger Bürokratie sowie die Sicherung eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses.

Zur Qualitätsentwicklung gehört beispielsweise, dass künftig überall in Deutschland der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern systematisch erhoben und Kinder mit Förderbedarf gezielt unterstützt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kitas die notwendigen Ressourcen für Personal und Betrieb auch tatsächlich erhalten.

Zugleich enthält der Gesetzentwurf bei der Sprachförderung sehr detaillierte Vorgaben, etwa zu Planungs-, Dokumentations- und Förderzeiten. Aus unserer Sicht braucht es hier mehr Vertrauen in die Fachpraxis. Unser Ziel ist weniger Bürokratie, nicht mehr. Deshalb wollen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren gezielt weiter verbessern. Unser Ziel ist ein KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, das in der Praxis funktioniert und dauerhaft wirkt: für starke Kitas, starke Familien und die besten Chancen für jedes Kind.“