SPD OV Petershagen-Weser

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Änderung des Mietrechts ins Spiel gebracht, um Mieterinnen und Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnenblenden zu erleichtern. Bislang besteht für Mieterinnen und Mieter kein gesetzlicher Anspruch darauf, eine Klimaanlage in ihrer Wohnung einbauen zu dürfen. Ministerin Hubig regt deshalb Änderungen im Mietrecht an, die praktikable Regelungen für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter schaffen sollen. Gerade angesichts zunehmender Hitzewellen können Klimaanlagen und wirksamer Sonnenschutz einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit leisten.

Hierzu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW:

„Die Idee von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist ausdrücklich zu begrüßen. Wenn wir über Hitzeschutz sprechen, müssen wir auch darüber reden, wie Menschen ihre eigene Wohnung bei extremen Temperaturen tatsächlich kühl halten können. Eine Klimaanlage kann dabei eine wichtige und konkrete Hilfe sein – gerade für Menschen, die besonders unter Hitze leiden.

Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter bei einer immer größer werdenden Zahl von Hitzewellen rechtlich praktisch keine Möglichkeit haben, selbst für Abkühlung in den eigenen vier Wänden zu sorgen. Wer zur Miete wohnt, kann nicht einfach eigenständig bauliche Veränderungen vornehmen. Genau hier setzt der Vorstoß der Bundesjustizministerin an. Es geht darum, Hitzeschutz auch für diejenigen möglich zu machen, die ihn nicht aus eigener Kraft umsetzen können.

Gerade für Nordrhein-Westfalen als Mieterland ist das eine sehr begrüßenswerte Initiative. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie die Idee im Zuge weiterer Konkretisierungen unterstützt. Hitzeschutz ist angesichts der zunehmenden Zahl extremer Hitzetage längst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Insbesondere für alleinerziehende Frauen und Rentnerinnen wäre der Vorstoß eine große Unterstützung, da sie hinsichtlich des Hitzeschutzes häufig in schlecht ausgestatteten Wohnungen leben.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Freifahrtschein für beliebige bauliche Veränderungen. Es braucht vernünftige Regeln, die die Interessen von Mieterinnen und Mietern ebenso berücksichtigen wie die der Vermieterinnen und Vermieter. Aber das Ziel muss klar sein: Wer sich vor Hitze schützen muss, darf nicht daran scheitern, dass er zur Miete wohnt.

Deshalb verdient dieser Vorstoß auch die Unterstützung der Wohnungswirtschaft. Klimaanlagen und guter Sonnenschutz sind konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wenn wir wollen, dass unsere Wohnungen auch bei zunehmender Hitze lebenswert bleiben, müssen wir den Menschen ermöglichen, ihre Wohnungen entsprechend auszustatten.

Das ist ein sehr sozialdemokratischer Ansatz: Klimaanpassung nicht nur abstrakt zu diskutieren, sondern ganz konkret dafür zu sorgen, dass die Menschen geschützt werden, die sich entsprechende Maßnahmen sonst nicht leisten oder rechtlich nicht selbst umsetzen könnten. Deshalb sollte NRW hier an der Seite der Bundesjustizministerin stehen.“

Anlässlich der heute (19.08.) veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zum Gaming in Nordrhein-Westfalen und mit Blick auf die am 26. August startende Gamescom erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Games sind längst Kulturgut aller Generationen und zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Software- und Games-Industrie erwirtschaftet in Nordrhein-Westfalen Milliardenumsätze. Die Gamescom darf für den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung deshalb nicht nur eine Kulisse für schöne Bilder sein. Nachdem Bayern vom Branchenverband game seit diesem Jahr zum Games-Standort Nummer Eins gekürt wurde, ist klar: In Nordrhein-Westfalen müssen mehr Games, Investitionen und gute Arbeitsplätze entstehen.

Der deutsche Games-Markt setzte 2025 rund 9,4 Milliarden Euro um. Aber von 100 Euro, die hierzulande für Games ausgegeben werden, landen lediglich 5,50 Euro bei heimischen Games-Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union im Bund verspricht mehr Wertschöpfung mit steuerlichen Anreizen für Games-Unternehmen. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen wir diesen Steueranreiz jetzt diskutieren und als Nordrhein-Westfalen aktiv im Bundesrat voranbringen. Ein Steueranreiz für Games-Unternehmen muss dabei auch kleine Studios und faire Arbeitsbedingungen von Fachkräften fördern.

Gleichzeitig muss die Landesregierung die eigene Games-Förderung verlässlich und mehrjährig absichern sowie Serious Games und Gamification in der Bildung dauerhaft stärken. Eine zukunftsfähige Medienpolitik nimmt Games als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor ernst und sorgt dafür, dass aus der großen Begeisterung für Games mehr wirtschaftliche Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen entsteht. So wird Nordrhein-Westfalen wieder Games-Standort Nummer Eins.“

Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig.

„Dieser Sommer ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird: Hitzewellen und Dürren, ausgetrocknete Flüsse und Wasserwege, häufigere und größere Waldbrände, Ernteausfälle und – als Erfahrung aus den vergangenen Jahren – Starkregenereignisse. Die Folgen des Klimawandels werden Realität.

Angesichts dieser Entwicklung darf Politik nicht wie das Kaninchen von der Schlange sitzen. Die Menschen in unserem Land haben eine klare Erwartungshaltung: Analysiert die Herausforderungen, entwickelt Lösungen und setzt sie um. Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und Minister für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels sehr richtig. Dieser Sommer kann nicht in ein ‚weiter so‘ für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels münden.

Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und ein Hitzeaktionsplan für den kommenden Sommer sind angesichts der Erfahrungen aus diesem Sommer eine selbstverständliche Aufgabe guter Politik. Bund, Länder und Kommunen müssen einander unterstützen können, um Krankhäuser, Pflegeheime und Kitas besser auszustatten oder die Wasserversorgung an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die erste Reaktion der neuen CDU-Generalsekretärin ist daher unverständlich. Die Parteien der Mitte müssen sich diesem Problem annehmen. Ein weiterer ähnlicher Sommer mit evakuierten Dörfern, tausenden Hitzetoten und massiven wirtschaftlichen Einbußen in der Landwirtschaft und der Industrie – darauf haben die SPD-Ministerinnen und Minister eine erste Antwort entwickelt. Ich hoffe, dass die CDU hier nochmal in sich geht und sich den Konzepten anschließt.“

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten, das hat das Präsidium am Montag beschlossen. Richtig so, sagt Jasmina Hostert.

“Ich unterstütze den Ansatz des SPD-Präsidiums, den Rückgriff gegenüber unterhaltssäumigen Elternteilen wirksamer zu gestalten und bestehende Vollzugsdefizite konsequent anzugehen.

Kinder und Alleinerziehende dürfen nicht die Folgen tragen, wenn Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten von Jugendlichen lehne ich ab. Wer seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Das stärkt Alleinerziehende und die Akzeptanz unseres Sozialstaats gleichermaßen.”

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

»Die von der CDU angeführten Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses entsprechen nicht dem, was Berufstätige und ihre Familien in diesem Land brauchen. Ihr Plan, die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre zu senken, bestraft Jugendliche und Alleinerziehende – nicht die Menschen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Das lehnen wir ab.

Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich in zehn Jahren fast vervierfacht. Trotzdem holt der Staat bislang nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück. Genau da müssen wir ansetzen – bei denen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, nicht bei Kindern und Alleinerziehenden. Das bedeutet zum Beispiel: strengere Pfändungsregeln, damit mehr Geld tatsächlich eingezogen wird und längere Fristen, damit man Schulden nicht aussitzen kann. Auch Behörden in Bund und Ländern müssen zentraler zusammenarbeiten, um das Geld konsequent zurückzuholen – mit einem Anreiz für Kommunen, die dabei erfolgreich sind.

Unser Grundsatz ist klar: Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende.«

Am 16. August 2026 hat der SPIEGEL über den Aktionsplan des Bundesumwelt- und des Bundesbauministeriums zur Klimaanpassung berichtet. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Plänen.

»Carsten Schneider und die weiteren SPD-Bundesministerinnen und -minister liefern, was es jetzt braucht: konkrete Antworten auf eine Krise, die wir gerade im ganzen Land spüren. Hitze, Dürre, Niedrigwasser, Starkregen: Die Klimakrise ist in Nordrhein-Westfalen längst Alltag. Wir bekommen das mit voller Wucht zu spüren – ob durch extreme Hitze in unseren Städten, Niedrigwasser an Rhein und Ruhr, das Industrie und Binnenschifffahrt ausbremst, oder Brände. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören untrennbar zusammen, das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Es ist richtig, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz einzuführen und noch in dieser Legislaturperiode die entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Nur so kann sich der Bund langfristig und rechtssicher an Maßnahmen wie Hitze- und Gesundheitsschutz, Entsiegelung und Stadtgrün, klimaresilienter Wasserversorgung oder Hochwasserschutz beteiligen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind eine zentrale gesamtstaatliche Aufgabe – und das gehört konsequenterweise auch in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen.«