Auch im Jahre 2026 setzen wir uns im SPD-Ortsverein Petershagen-Weser, in den sechs Ortsabteilungen und bei der Fraktionsarbeit tatkräftig zum Wohle unserer Stadt Petershagen ein.
Die gleiche Wertschätzung aller Bürgerinnen und Bürger, sozialdemokratische Prinzipien und die Verantwortung für nachfolgende Generationen sind uns dabei besondere Anliegen.
Ihre
SPD Petershagen-Weser
Im Ausschuss für Schule und Bildung wurde heute ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur möglichen Neustrukturierung der Schulfinanzierung in NRW vorgestellt. Das Gutachten liegt der Landesregierung laut heutiger Aussage von Schulministerin Feller bereits seit Mitte Dezember 2025 vor, wurde dem Landtag aber erst heute vorgestellt. Ein geplantes bildungsökonomisches Gutachten steht derweil weiterhin aus.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„CDU und Grüne haben 2022 versprochen, die Schulfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen neu zu regeln. Das ist bitter nötig, weil die Grundlage der heutigen Schulfinanzierung im Wesentlichen immer noch aus dem Jahr 1970 kommt – obwohl in den vergangenen über 50 Jahren immer neue Aufgaben wie beispielsweise Digitalisierung, Ganztag und Inklusion hinzugekommen sind.
Vier Jahre nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung und kurz vor Ende der Wahlperiode beraten wir aber nicht über eine Reform, sondern über ein Rechtsgutachten. Vom entscheidenden bildungsökonomischen Gutachten ist noch immer nichts zu sehen. Besonders erschreckend ist, dass der Landesregierung das Rechtsgutachten bereits seit elf Monaten vorliegt – es aber erst jetzt dem Landtag vorgestellt wurde. Was die Landesregierung mit dem Gutachten in den vergangenen elf Monaten gemacht hat und welche Lehren daraus gezogen werden, bleibt auch nach der heutigen Sitzung offen.
Schulministerin Feller und die Koalitionsfraktionen haben das eigene Versprechen erst verschleppt und jetzt faktisch über die Landtagswahl hinaus vertagt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Koalition das bildungsökonomische Gutachten bewusst über die Landtagswahl hinaus verschieben wollte. Schulministerin Feller darf das Rechtsgutachten jetzt nicht dafür nutzen, Verantwortung vom Land wegzuschieben. Vor allem aber muss die Schulministerin jetzt umgehend das wirklich relevante bildungsökonomische Gutachten beauftragen – mit einem klaren Auftrag und einem verbindlichen Zeitplan.“
Morgen beraten der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ausschuss für Heimat und Kommunales in einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung ab 10:00 Uhr über die von der Landesregierung geplante Änderung des Rettungsgesetzes NRW. Die schriftlichen Stellungnahmen zeigen bereits: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen greift nur einzelne Herausforderungen auf. Wichtige Instrumente zur Entlastung der Rettungsdienste fehlen, während Städte und Kreise vor neue finanzielle Risiken gestellt werden.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Rettungsdienste stehen seit Jahren unter wachsendem Druck. Trotzdem legen CDU und Grüne nur eine kleine Novelle vor und lassen Rettungsdienste und Kommunen im Stich. Fachlich weitgehend geklärte Instrumente wie der dringliche Krankentransport und der Telenotarzt werden weiterhin nicht gesetzlich verankert. Auch für den Akut-Transportwagen fehlen klare Regelungen beispielsweise zu Einsatzbereichen, Fahrzeugtypen und Finanzierung.
Damit lässt Schwarz-Grün konkrete Möglichkeiten ungenutzt, Rettungswagen und Notärzt*innen gezielter einzusetzen und zu entlasten. Auch für die Anerkennung von Fortbildungen der Notfallsanitäter*innen gibt es weiterhin keine landesweit einheitlichen Standards. Das schafft unterschiedliche Verfahren und unnötige Bürokratie.“
Der Ausschuss für Schule und Bildung berät heute ab 10:00 Uhr über den Schuletat im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2027. Die SPD-Fraktion bringt dazu unter anderem Änderungsanträge für eine frühere Förderung von Kindern, eine finanzielle Entlastung von Familien und eine bessere Bezahlung von Lehrkräften ein.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gute Bildung braucht klare finanzielle Prioritäten. Im letzten Haushaltsentwurf dieser Wahlperiode ist davon bei Schwarz-Grün zu wenig zu erkennen. Besonders bemerkenswert ist, was im Entwurf fehlt: CDU und Grüne hatten zu Beginn der Wahlperiode versprochen, die Schulfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen grundlegend neu zu regeln. Vier Jahre später ist dieses Versprechen noch immer nicht eingelöst.
Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir, was schon im kommenden Jahr möglich wäre. Anstelle der einhellig kritisierten ABC-Klassen setzen wir uns für ein Chancenjahr für alle Kinder ein. Kinder brauchen frühzeitige und verbindliche Förderung statt neuer Selektion vor der Einschulung.
Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
„Die voraussichtliche Rentenerhöhung von um die vier Prozent ist eine richtig gute Nachricht für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Gerade wenn der Einkauf teurer geworden ist, die Nebenkosten gestiegen sind und viele genau rechnen müssen, macht das im Alltag einen spürbaren Unterschied.
Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und unsere Gesellschaft mitgetragen hat, muss sich auf eine gute und verlässliche Rente verlassen können. Dafür steht die SPD. Dass die Renten erneut deutlich steigen, zeigt: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung – und darum, dass man auch im Alter gut und selbstbestimmt leben kann.“
Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen.
Sonja Eichwede:
„Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden nun wichtige neue Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Wir werden verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Verbale sexuelle Übergriffe schüchtern vor allem Mädchen und Frauen massiv ein und führen dazu, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Das dürfen wir als offene, demokratische Gesellschaft nicht dulden. Die existierende Strafbarkeitslücken werden wir nun schließen. Nicht die Opfer sollen ihr Verhalten ändern, sondern die Täter.
Zudem stärken wir den Schutz vor sexueller Belästigung durch die Erhöhung der Strafen bei Vergewaltigung und der Sicherstellungen, dass auch nach vielen Jahren diese unsagbar schweren Straftaten weiter aufgeklärt und verfolgt werden können.
Durch diese Regelungen arbeiten wir weiter daran, Frauen in unserem Land besser vor Gewalt zu schützen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung konsequent und hart zu bestrafen. Für eine Gesellschaft, in der Frauen sicher und gleichberechtigt leben können.“
Bei den bundesweiten Gen-Z-Protesten sind am Samstag auch in Köln zahlreiche Menschen für ihre politischen Anliegen auf die Straße gegangen. Die Versammlung verlief zunächst weitgehend friedlich, ehe es im weiteren Verlauf und insbesondere nach dem Ende der offiziellen Kundgebung zu Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam; dabei wurde unter anderem ein Wasserwerfer eingesetzt.
