SPD OV Petershagen-Weser

SPD im Altkreis Lübbecke plus Hille, Petershagen wählt Sicherheitsexperten zum Landtagskandidaten

Auch die dritte Personalentscheidung im Vorfeld der Landtagswahlen der Sozialdemokraten im Kreis Minden-Lübbecke ist gefallen: Nach Christian Obrok in Bad Oeynhausen-Nord und Ann-Kristin Hain für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen-Süd hat die SPD-Landtagswahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 88 jetzt Maximilian Reeck als dritten Landtagskandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr gewählt.

Erfreut und auch etwas bewegt beantwortete „Maxi“ (so möchte er genannt werden) Reeck die Frage der Sitzungsleiterin und Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karin Detert, ob der die Wahl annehme, mit einem deutlichen „Ja: Ich freue mich sehr, mit der SPD im Altkreis Lübbecke, in Hille und in Petershagen in die Landtagswahl zu ziehen. Wenn wir alle zusammenstehen, uns gemeinsam anstrengen und für unsere Ziele kämpfen, dann können wir auch diesen Wahlkreis zurückerobern“, betonte er.

Zuvor hatte SPD-Kreisvorsitzender Micha Heitkamp bei der Bilanz der Schwarz-Grünen Landesregierung wenig Gutes entdeckt: „Ich bin kein Freund davon, aus Prinzip alles, was die anderen machen schlecht zu reden; aber…: Bei allen Fragen, die der SPD in NRW wichtig sind, hat sich Herr Wüst für ein klares Gegenmodell entschieden. Daher haben wir allen Grund dafür zu sorgen, das Schwarz-Grün am 25. April nächsten Jahres abgewählt wird“, so Heitkamp.

Im Anschluss daran unterstrich Maxi Reeck – als langjähriger aktiver Juso im Nachbarkreis Herford und jetzt als Stellvertreter des Landesvorsitzenden Achim Post auch im Mühlenkreis „durchaus anschlussfähig“ – seine politischen Schwerpunkte. Dabei ganz klar im Mittelpunkt: „Bildung darf nicht länger von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen und das KiBiz ist Mumpitz!“

In der Innen- und Sicherheitspolitik setzt Reeck, beruflich beim LKA in Düsseldorf beschäftigt, auf „klare Konsequenzen bei Regelverstößen, aber auch eine bessere Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Polizei und Justiz, bevor es zu spät ist“.

Auch zum Thema Staatsmodernisierung hat der SPD-Kandidat eine klare Meinung: „Wo Bürokratie nicht die Interessen der Bürger schützt, muss sie abgeschafft werden! Und digitale Chancen müssen wir nutzen und allen zugänglich machen“. Dies auch mit Blick auf die Jüngeren, zu denen sich Reeck mit seinen 26 Jahren ebenfalls noch zählen kann: „Ich will auch junge Perspektiven sichtbarer machen: Viele Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, junge Leute aber besonders. Ich will Beteiligung und Jugendarbeit stärken“, unterstreicht Reeck.

Darüber hinaus kündigte er an, im Wahlkampf jede freie Minute im Wahlkreis zuzubringen und alles mitzunehmen, was es Volks- und Schützenfesten und auch kleineren Feier so gebe: „Nicht nur bei Hausbesuchen möchte ich erfahren, wo konkret der Schuh drückt und wie die Leute wirklich ticken“.

Offenbar hat er ein Gutteil der Genossenschaft damit überzeugt: Bei 4 Gegenstimmen wurde er von 55 Delegierten gewählt: „Ich bedanke mich für diesen Vertrauensvorschuss“, so „Maxi“ Reeck.

Am vergangenen Samstag traf sich die Mühlenkreis-SPD im Rahdener „Schneiders am Museumshof“ zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Kreisvorstands, die Bestellung der Delegationen sowie die Debatte über eingereichte Anträge. Zudem wurden erstmals die Kandidat*innen für die anstehende Landtagswahl 2027 vorgestellt.

Ein besonderer Höhepunkt des Tages war die Verabschiedung von Achim Post, der über viele Jahre als SPD-Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis aktiv war. Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp würdigte den scheidenden Politiker in einer humorvollen, aber herzlichen Drei-Punkte-Rede:

Erstens habe Post durch seine außenpolitische Expertise – geprägt von seiner politischen Herkunft – nicht nur die heimische Sozialdemokratie, sondern den gesamten Kreis bereichert. Auch in den Bereichen Verkehrs- und Finanzpolitik habe er Maßstäbe gesetzt. Zweitens betonte Heitkamp, Post sei stets bodenständig geblieben: „Er sprach die Sprache der Wirtschaft und der Mächtigen genauso fließend wie die der Menschen auf einem Schützenfest. Nichts davon war aufgesetzt – Achim Post hat für den Mühlenkreis gelebt.“ Und drittens: „Achim ist immer Achim geblieben.“

Sichtlich gerührt bedankte sich Achim Post unter großem Applaus für die langjährige Unterstützung. In seiner Rede ging Post, der  Landesvorsitzender der NRWSPD und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, auf aktuelle politische Themen ein: Er kritisierte scharf die Forderungen der Union, den Tag der Arbeit als Feiertag abzuschaffen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Staatsaufgaben zu finanzieren. Stattdessen plädierte er dafür, Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit Blick auf die Gesundheitsdebatte lehnte er den Vorschlag ab, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Auch die Pläne zur Kürzung sozialer Leistungen, etwa in der Rentenpolitik, verwarf er. Außenpolitisch brandmarkte er Trump und Putin als „Kriegstreiber und Kriegsverbrecher“ und bezog Stellung zu den aktuellen Krisen.

Die Jusos Minden-Lübbecke haben am vergangenen Samstag im Espelkamper Ratssaal ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach vielen Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich nun Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt des Beisitzerin und verlassen den Kreisvorstand als gern gesehene Mitglieder. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt.

Der Kreisverband bedankte sich auch bei Robert Pfeiffer, Tom Schiermeier, Jan-Luca Oberländer und Leon Kirschbaum für ihren Einsatz im Vorstand. Auch sie werden uns fehlen!

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Tim Schoolmann wurde diesmal mit einer Stimmmehrheit von 85% bestätigt. Im Vorjahr kam er lediglich auf 73,9%. Damit geht er nun gestärkt in seine zweite Amtszeit. Ihm zur Seite stehen weiterhin Melina Rose aus Rahden, als auch Luca Risseaus Minden, der nun ebenfalls in der Funktion als stellvertretender Vorstitzender tätig wird.

Im restlichen Vorstand finden sich sowohl alte als auch neue Gesichter wieder.

Emily Benner, vorher Medienbeauftragte, ist nun zur Gleichstellungsbeauftragten ernannt worden. Neu dabei ist Carlotta Henschel, ebenfalls Gleichstellungsbeauftragte. Paul Schilling ist vom stellvertretenden Vorstitzenden, zum Mitgliederbeauftragten gewechselt. Anne Colaris wird dem Vorstand weiterhin als Antifaschismusbeauftragte unterstützen. Phillip Dominguez, ein Neuzugang im Vorstand, übernimmt den Posten als Medienbeauftragter.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Markus Anton aus Porta Westfalica, Kiana Figura aus Minden, Timo Arning aus Rahden, Mats Brase aus Petershagen, Yeu-Rong Lange aus Bad Oeynhausen und Raoul Meyer aus Lübbecke komplettiert.

Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemeinden wären die Mühlenkreis-Kommunen und der Kreis Minden-Lübbecke deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisiert Christina Weng, Abgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke im Landtag NRW.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhält Petershagen laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur 14.691.498,35 Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber 24.799.249,21 Eurogewesen“, bemängelt Weng. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Petershagen nicht nur ein Minus in Höhe von 10.107.750,86 Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Weng weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.

Christina Weng: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und der Kreis selbst mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagiert Christina Weng wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und beschlossen das Programm für die Kreistagswahl am 14. September 2025.

Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD, ordnete die Kommunalwahl in das aktuelle Weltgeschehen ein. „Wir erleben gerade an vielen Stellen Umbrüche. Gerade wir als Sozialdemokratie sind gefordert, die Demokratie zu verteidigen.“ Heitkamp betonte, dass es dafür Menschen brauche, die sich in demokratischen Parteien engagieren. „Demokratie ist kein Ponyhof. Alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass es eine gute Zukunft gibt.“ Die Politik müsse aber auch organisieren, dass das Land läuft. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Gerechtigkeitsfrage wichtig. Wir müssen über die Verteilung im Land reden“, so Heitkamp.

Ali Dogan betonte in seiner Rede, dass die SPD im Kreis in die Menschen und die Infrastruktur investieren will. „Wir wollen Kitas, die nicht auf Notbetrieb laufen, sondern auf Bildung setzen. Wir wollen Förderschulen und Berufskollegs, die nicht verfallen, sondern wachsen. Wir wollen eine Jugendsozialarbeit, die nicht abwartet, sondern handelt.“

Diese Themen fanden sich dann auch im Wahlprogramm der SPD wieder, das nach reger Diskussion einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde. Darin heißt es: „Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen im Kreis ihr Potenzial besser entfalten können.“ Dafür müsse gezielt in die Menschen und in die Infrastruktur investiert werden.

Sowohl Heitkamp als auch Dogan betonten die wichtige Arbeit der Kreistagsfraktion und bedankten sich bei der Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel. „Du hast in den vergangenen Jahren mit Herz, Verstand und klarer Haltung diese Fraktion geführt. Und das war wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“, wandte Dogan sich direkt an Härtel. Er freue sich in den kommenden fünf Jahren auf eine starke Sozialdemokratie an der Seite des Landrates.

Die Reserveliste der SPD wird angeführt von der stellvertretenden Landrätin Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen. Ihr folgt Thomas Darlath aus Minden und Birgit Härtel aus Porta Westfalica. Auf Platz Vier ist der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock platziert, auf ihn folgt dann Ulrike Grannemann aus Hille. 

Heitkamp freute sich darüber, dass es gelungen sei, ein starkes Team für die Kreistagswahl zusammenzubekommen: „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und jungen Kandidierenden. Gerade um den Generationswechsel einzuleiten, ist es gut, dass wir auf Platz 6 für Jan Luca Oberländer aus Stemwede einen Juso-Platz geschaffen haben.“

Direktkandidierende für Petershagen:

• Susanne Steuber
• Mats Brase
• Katharina Koch

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien:

„Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und faire Diskussionen geführt. Aus allen Diskussionen, die ich erlebt habe, ist deutlich geworden: Kaum jemand freut sich auf die Koalition und begeistert ist fast niemand. Aber es gibt ein großes Verantwortungsgefühl in einer schwierigen Zeit.

Das werden keine angenehmen Jahre mit der Merz-CDU. Die SPD darf diese Koalition natürlich nicht mit einem Dauerstreit belegen. Nach den Erfahrungen der Ampel erwarten die Menschen, dass die Regierung funktioniert. Aber die SPD muss auch selbstbewusst auftreten. Mehrheitsbeschaffer für einen Rechtskurs darf und wird niemals die Aufgabe der SPD sein.“