SPD OV Petershagen-Weser

Petershagen kann mehr!

Ortsverein Petershagen-Weser leistet engagierte Kommunalpolitik

Auch im Jahre 2026 setzen wir uns im SPD-Ortsverein Petershagen-Weser, in den sechs Ortsabteilungen und bei der Fraktionsarbeit tatkräftig zum Wohle unserer Stadt Petershagen ein. 

Die gleiche Wertschätzung aller Bürgerinnen und Bürger, sozialdemokratische Prinzipien und die Verantwortung für nachfolgende Generationen sind uns dabei besondere Anliegen.

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SPD Petershagen-Weser

Hendrik Wüst kommentiert Berlin, statt in NRW zu liefern

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Ministerpräsident hat heute viel über Berlin gesprochen, selbst aber keinen Plan für Berufstätige und ihre Familien in NRW vorgelegt. Vor allem ließ er die zurzeit drängenden Fragen in unserem Bundesland alle offen: Ob beim Kohleausstieg oder beim dritten beitragsfreien Kita-Jahr – selbst auf Nachfrage gab es keine klare Antwort. Der Ministerpräsident gibt keine Richtung vor. Sein Gestaltungsanspruch ist ganz offensichtlich nach mehr als fünf Amtsjahren ermüdet.

 

Stattdessen begnügte sich Hendrik Wüst mit einem Lob für die Senkung der Stromsteuer. Es ist zweifelsohne gut, dass die Einigung nun da ist. Das gilt insbesondere auch für die Unterstützung beim Tanken, auf die viele Menschen jeden Tag angewiesen sind. Hier hätte ich mir – ebenso wie beim Gaspreis – mehr Einsatz des Ministerpräsidenten gewünscht. Denn in diesen Bereichen wird eine Entlastung besonders wirksam.

 
Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.

"Ein Milliardengeschenk - und trotzdem fehlt angeblich das Geld für die Steuerzahlung. Das zeigt, wie grundlegend falsch etwas an unserem Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht läuft.

Die neuen Recherchen zu Friede Springer und Mathias Döpfner machen deutlich: Für Milliardengeschenke kennt das Steuerrecht großzügige Schlupflöcher, beim Familienheim greift der Fiskus dagegen oft zu. Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht.

Wir brauchen eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die das selbst genutzte Familienheim schützt und Arbeitsplätze sichert, aber keine solchen Steuerprivilegien für Milliardenvermögen zulässt. Wer große Vermögen erhält, muss auch einen angemessenen Beitrag leisten."

 
Hitzeschutz in Kitas und Schulen darf nicht vom schnellsten Antrag abhängen

Die Landesregierung hat heute die Programme „1.000 coole Schulhöfe“ und „1.000 coole Kitas“ vorgestellt. Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer:

„Mehr Bäume, weniger Beton und schattige Plätze sind eine gute Idee. Kinder brauchen Schutz vor Hitze – aber nicht nur draußen. Auch die Gruppenräume vieler Kitas heizen sich im Sommer unerträglich auf. Ein Sonnensegel auf dem Außengelände hilft wenig, wenn kleine Kinder anschließend in überhitzten Räumen spielen oder schlafen müssen.

Die coole Überschrift war der Landesregierung wichtiger als kühle Räume für Kinder. Der Hitzeschutz in den Kitas darf nicht zur Förderlotterie werden. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gesunde Umgebung – unabhängig davon, ob die Kommune mit einem Antrag zum Zug kommt oder nicht. Statt einige Kitas öffentlichkeitswirksam zu ‚coolen Kitas‘ zu erklären, muss die Landesregierung alle Kommunen in die Lage versetzen, ihre Einrichtungen dauerhaft klimafest zu machen.“

 
Bundeshaushalt 2027: Konsolidieren, investieren und den Zusammenhalt stärken

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU);

„Der Bundeshaushalt 2027 stand unter einem beispiellosen Konsolidierungsdruck. Während die vorherige Bundesregierung an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro scheiterte, hat es diese Koalition geschafft, ein Defizit von 34 Milliarden Euro zu bewältigen. 

Konsolidieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen ohne Konzept zu kürzen und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfalten. 

Diese Spielräume haben wir uns durch richtungsweisende Entscheidungen in den vergangenen Jahren erkämpft: Mit Investitionen in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die ersten Erfolge dieses Kurses werden nun sichtbar. Deshalb konnten wir trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs weiterhin in die Sicherheit unseres Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts investieren. In der Bereinigungssitzung haben wir diese Prioritäten in Zahlen gegossen. 

 
Wir verbessern die frühkindliche Bildung in Deutschland

Jasmina Hostert, bildungs- und familienpolitische Sprecherin:

Frühkindliche Bildung entscheidet über Lebenschancen. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern, unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig in mehr Bildungsgerechtigkeit.

„Gute Bildungschancen beginnen lange vor dem ersten Schultag. Bereits in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für Sprache, soziale Kompetenzen, motorische Entwicklung und erfolgreiches Lernen gelegt. Gleichzeitig entstehen Bildungsungleichheiten häufig schon vor der Einschulung. 

Kinder sollen künftig frühzeitig und individuell gefördert werden. Dazu wird ihre Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sprache, sozial-emotionaler und motorischer Entwicklung erfasst, um passgenaue Unterstützungsangebote zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei die alltagsintegrierte Förderung in der Kita.

Besonders wichtig ist uns, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalressourcen für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit. Zudem verbessern wir den Zugang zu frühkindlicher Bildung, indem Familien gezielter angesprochen und bestehende Hürden beim Kita-Besuch abgebaut werden.

Gleichzeitig stärken wir die Fachberatung und schaffen mehr Zeit für pädagogische Fachkräfte, damit individuelle Förderung erfolgreich umgesetzt werden kann. Für die Finanzierung übernimmt der Bund Verantwortung und beteiligt sich von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Milliarden Euro an den entstehenden Mehrbelastungen.

Mit dem SCQEG investieren wir gezielt in Kinder, Familien und die Zukunft unseres Landes. Gute frühkindliche Bildung stärkt gesellschaftliche Teilhabe, verbessert Bildungs- und Erwerbschancen und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sorgen damit für Chancengleichheit und gehen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.“

 
Für bezahlbares Wohnen in Deutschland

Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet.

Hendrik Bollmann, bau- und wohnpolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir müssen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen und die Menschen so lange zuverlässig unterstützen, wie Wohnungen knapp und Mieten hoch sind. Beides gehört für uns zusammen.

Es ist uns in der Koalition gelungen, die Kürzungen beim Wohngeld weitgehend zu verhindern. Für uns ist entscheidend, dass sich die Menschen auf staatliche Leistungen verlassen können. Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen ist das Wohngeld unverzichtbar, um die eigenen Wohnkosten tragen zu können. Zugleich schafft es einen wichtigen Anreiz zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit, weil sich Arbeit dadurch auch finanziell lohnt. 

Mit der Bundesgesellschaft für bezahlbares Wohnen werden wir den Wohnungsneubau dauerhaft stärken. Denn wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, sondern vor allem solche, die sich Menschen leisten können.“

 

News der NRWSPD

NRWSPD
Die NRWSPD ist am 2. November 2026 im Johannes-Rau-Haus in Düsseldorf mit dem Thema Mieten als erste Phase in ihre Vorwahlkampagne gestartet. Spitzenkandidat Jochen Ott und Landesvorsitzende Sarah Philipp stellten die Plattform fairmieten.nrw vor.

Jochen Ott zu den Gen-Z-Demonstrationen in NRW Am 31. Oktober 2026 beteiligten sich in Nordrhein-Westfalen mehrere Zehntausend junge Menschen an den Demonstrationen der Gen Z. Dazu erklärt Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat

Das Berliner Immobilienunternehmen Grand City Properties (GCP) hat am Dienstag, den 20. Oktober 2026, mitgeteilt, größter Aktionär des führenden nordrhein-westfälischen Vermieters LEG geworden zu sein.

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News der Bundes-SPD

05.11.2026 14:14
Stopp Gewalt gegen Frauen.
Mehr Schutz, mehr Hilfe, klare Regeln: Die SPD kämpft dafür, dass Gewalt gegen Frauen keinen Platz hat, mit dem Gewalthilfegesetz und mit der Forderung "Nur Ja heißt Ja". Unterstütze unsere Kampagne.

Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.

21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.

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